Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von „BloomLedger“
Stand: Dezember 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen
[Anbietername, z. B. Belle & Bloom Entrepreneurs Club, Inhaber: … / GmbH …]
– nachfolgend „Anbieter“ –
und ihren Kunden über die Nutzung der Software-Lösung „BloomLedger“ als Software-as-a-Service („SaaS“) über das Internet.
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Nutzung der Software „BloomLedger“ in der jeweils aktuellen Version über das Internet als SaaS-Lösung.
BloomLedger dient der Abbildung, Dokumentation und Auswertung von insbesondere folgenden Prozessen (Beispiele):
Verwaltung von Auszahlungen, Provisionen und Abrechnungen,
Statusführung (z. B. „promised“, „approved“, „payable“, „paid“),
Sammeln und Prüfen von Belegen,
Erstellung von Statements und Exporten (z. B. PDF/CSV),
optional Reconciliation (z. B. fällig vs. bezahlt vs. offen).
Der genaue Leistungsumfang, die gebuchten Module und ggf. Service-Level-Vereinbarungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot/Tarif, der Leistungsbeschreibung auf der Website oder einer individuellen Vereinbarung.
Der Anbieter stellt die Software auf Servern eines von ihm beauftragten Dienstleisters bzw. im eigenen Rechenzentrum zur Nutzung über eine Datenverbindung (Internet) bereit. Ein bestimmter Erfolg (z. B. Umsatzsteigerung) wird nicht geschuldet.
Die Darstellung von BloomLedger auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktbeschreibung dar.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde
sich online registriert und den Bestellvorgang abschließt oder
ein individuelles Angebot des Anbieters in Textform (z. B. E-Mail) annimmt.
Der Anbieter kann den Vertragsschluss von der Prüfung der Kundendaten (z. B. Unternehmereigenschaft, Bonität) abhängig machen.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, BloomLedger im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
Die Nutzung ist auf die im Vertrag bzw. Tarif vereinbarte Anzahl von Nutzern / Mandanten / Instanzen beschränkt. Eine Erweiterung ist nach Abstimmung gegen entsprechende Vergütung möglich.
Der Kunde ist nicht berechtigt,
die Software Dritten (außer eigenen Mitarbeitern und vertraglich eingebundenen Dienstleistern) zur selbständigen Nutzung zu überlassen,
die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist,
Schutzvermerke, Marken oder Urheberrechtsvermerke zu entfernen.
Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an BloomLedger bleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.
Der Anbieter stellt BloomLedger grundsätzlich 24/7 zur Verfügung. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (z. B. 99 %) ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.
Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können zu temporären Einschränkungen führen. Soweit möglich, erfolgen planbare Wartungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und werden rechtzeitig angekündigt.
BloomLedger wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu erweitern, anzupassen oder zu ändern, soweit die Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. großflächige Ausfälle von Rechenzentren, Leitungsstörungen, Naturereignisse) können die Leistung vorübergehend beeinträchtigen, ohne dass hieraus Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz entstehen, soweit den Anbieter kein Verschulden trifft.
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und vor Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sind.
Der Kunde ist dafür verantwortlich,
seine Systemumgebung (Hardware, Betriebssystem, Browser, Internetzugang) bereitzustellen und aktuell zu halten,
die von ihm eingegebenen Daten fachlich zu prüfen,
regelmäßige Sicherungen eigener Daten außerhalb von BloomLedger anzulegen, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist.
Der Kunde darf BloomLedger nicht zur Speicherung oder Verarbeitung von rechtswidrigen Inhalten nutzen und keine technischen Schutzmaßnahmen umgehen.
Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm eingebundenen Nutzer diese AGB einhalten.
Die Nutzung von BloomLedger ist entgeltlich, sofern nicht ausdrücklich ein kostenfreier Testzeitraum vereinbart ist.
Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem gewählten Tarif bzw. dem individuell vereinbarten Angebot. Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden wiederkehrende Entgelte (z. B. Monats-/Jahresgebühren) im Voraus fällig und per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnungsstellung eingezogen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung
den Zugang zu BloomLedger vorübergehend zu sperren und/oder
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
Die Pflicht des Kunden zur Zahlung bleibt hiervon unberührt.
Soweit im Angebot oder Tarif nicht anders geregelt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist:
bei monatlicher Abrechnung: [z. B.] 14 Tage zum Monatsende,
bei jährlicher Abrechnung: [z. B.] 1 Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit einem erheblichen Teil der Vergütung im Verzug ist,
der Kunde erheblich oder wiederholt gegen diese AGB verstößt,
über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart).
Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Funktionalität von BloomLedger im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.
Störungen meldet der Kunde dem Anbieter unverzüglich unter Beschreibung der Erscheinung, soweit möglich mit aussagekräftigen Informationen (Fehlermeldungen, Screenshots, Ablaufbeschreibung).
Der Anbieter wird gemeldete Störungen in angemessener Frist prüfen und – je nach Schweregrad – beheben. Die Einordnung in Schweregrade (z. B. kritischer Fehler, mittlerer Fehler, kosmetischer Fehler) kann in einer separaten Leistungsbeschreibung/SLA konkretisiert sein.
Mängelrechte sind ausgeschlossen, wenn
der Kunde BloomLedger entgegen dokumentierten Vorgaben nutzt,
Störungen durch die Systemumgebung des Kunden oder durch Dritte verursacht werden,
der Kunde Änderungen an BloomLedger selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, ohne hierzu berechtigt zu sein.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ggf. übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht(Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, sofern nicht Absatz 1 greift.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(Hinweis: Dieser Haftungsblock ist ein kritischer Teil, den du unbedingt noch einmal durch eine Rechtsberatung prüfen lassen solltest, damit er mit der aktuellen Rechtsprechung kompatibel ist.)
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im gesetzlich zulässigen Umfang und gemäß den einschlägigen Datenschutzvorschriften (insbesondere DSGVO und BDSG).
Soweit der Anbieter im Rahmen des Vertrages personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO.
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der Daten. Einzelheiten können einer separaten Sicherheits- bzw. Datenschutzerklärung entnommen werden.
Der Kunde ist selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm in BloomLedger verarbeiteten personenbezogenen Daten und hat insbesondere die Rechte der Betroffenen sicherzustellen.
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung dieses Vertrages zu nutzen.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen,
die bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verletzung dieses Vertrages bekannt werden,
die eine Partei rechtmäßig von Dritten erhalten hat,
die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
Über Änderungen der AGB wird der Anbieter den Kunden in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von [z. B. 4 Wochen] nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
Unabhängig davon ist der Anbieter berechtigt, BloomLedger inhaltlich und funktional weiterzuentwickeln, soweit die wesentlichen vereinbarten Funktionen erhalten bleiben.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
